Regeln

Die Obergrenze gilt für die Kosten der Komponenten, nicht für den Auftragswert. Europäisch heißt hier: die 27 Mitgliedstaaten, Norwegen, Island, Liechtenstein und die Ukraine; die Schweiz, das Vereinigte Königreich und Kanada sind Drittländer. Der zweite Satz verbietet Komponenten aus einem Drittland, das den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zuwiderläuft; der Rechtsakt nennt kein solches Land.

(10) Die Kosten der Komponenten mit Ursprung außerhalb der Union, der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten und der Ukraine dürfen 35 % der geschätzten Kosten der Komponenten des Endprodukts nicht übersteigen. Für die Zwecke der durch das SAFE-Instrument unterstützten Beschaffungen darf keine Komponente aus einem Drittland bezogen werden, das den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zuwiderläuft.

Die Kommission hatte stattdessen eine Untergrenze vorgeschlagen: europäische Komponenten mit mindestens 65 % der geschätzten Kosten des Endprodukts. Der angenommene Text begrenzt die andere Seite und teilt nur durch die Kosten der Komponenten. Beiträge, die noch von 65 % europäischem Anteil sprechen, beziehen sich auf den Vorschlag.

(8) Die Kosten für Komponenten mit Ursprung in der Union, in dem EWR angehörenden EFTA-Staaten oder in der Ukraine belaufen sich auf mindestens 65 % der geschätzten Kosten des Endprodukts. Keine Komponente darf aus einem anderen Drittland bezogen werden, gegen das Bedenken aufgrund der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten bestehen.

An der gemeinsamen Beschaffung beteiligte Auftragnehmer und Unterauftragnehmer müssen ihren Sitz sowie ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen in der Union, in einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder in der Ukraine haben und dürfen nicht von außerhalb kontrolliert werden.

(3) An der gemeinsamen Beschaffung beteiligte Auftragnehmer und Unterauftragnehmer haben ihren Sitz sowie ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen in der Union, in einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder in der Ukraine. Sie unterliegen nicht der Kontrolle durch ein Drittland, bei dem es sich weder um einen dem EWR angehörenden EFTA-Staat noch um die Ukraine handelt, oder durch einen anderen Rechtsträger eines Drittlands, der nicht in der Union, in einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder in der Ukraine niedergelassen ist.

Ein in der Union niedergelassener Rechtsträger, der aus einem sonstigen Drittland kontrolliert wird, kann dennoch teilnehmen, wenn er nach der Verordnung (EU) 2019/452 überprüft wurde, nötigenfalls mit Risikominderungsmaßnahmen, oder Garantien bietet, die sein Mitgliedstaat überprüft. Der öffentliche Auftraggeber unterrichtet die Kommission.

(5) Abweichend von Absatz 3 kann ein in der Union niedergelassener und von einem sonstigen Drittland oder einem Rechtsträger eines sonstigen Drittlands kontrollierter Rechtsträger an der gemeinsamen Beschaffung teilnehmen, wenn er einer Überprüfung im Sinne der Verordnung (EU) 2019/452 und erforderlichenfalls geeigneten Risikominderungsmaßnahmen unterzogen wurde oder wenn er Garantien bietet, die von dem Mitgliedstaat, in dem der an der gemeinsamen Beschaffung beteiligte Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer niedergelassen ist, überprüft wurden. Die Garantien müssen die Zusicherung bieten, dass die Beteiligung des Auftragnehmers oder Unterauftragnehmers an der gemeinsamen Beschaffung den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, wie sie im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Titel V des Vertrags über die Europäische Union festgelegt sind, nicht zuwiderläuft.

An einen Unterauftragnehmer außerhalb der Ländergruppe dürfen 15 % bis 35 % des Auftragswerts vergeben werden, wenn vor dem 29. Mai 2025 ein direktes Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer bestand oder wenn sich der Auftragnehmer verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren zu prüfen, ob das Vorprodukt dieses Unterauftragnehmers ersetzt werden kann. Artikel 16 Absatz 12 bestimmt, welche Unterauftragnehmer zählen.

(4) Abweichend von Absatz 3 kommt zur Berücksichtigung der industriellen Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Partnern eine gemeinsame Beschaffung, an der ein Unterauftragnehmer beteiligt ist, an den zwischen 15 % und 35 % des Auftragswerts vergeben werden und der seinen Sitz oder seine Leitungs- und Verwaltungsstrukturen nicht in der Union, in einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder in der Ukraine hat, für eine Unterstützung im Rahmen des SAFE-Instruments in Betracht, sofern mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) zwischen dem Auftragnehmer und diesem Unterauftragnehmer wurde vor dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung ein direktes Vertragsverhältnis im Zusammenhang mit dem Verteidigungsgut hergestellt; b) der Auftragnehmer verpflichtet sich, innerhalb von zwei Jahren zu prüfen, ob das von diesem Unterauftragnehmer bereitgestellte Vorprodukt („input“) bei gleichzeitiger Erfüllung der technischen und zeitlichen Anforderungen durch ein alternatives, beschränkungsfreies Vorprodukt („input“) mit Ursprung in der Union, in einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder in der Ukraine ersetzt werden kann.

Dies gilt nur für Güter der Kategorie zwei: Luft- und Raketenabwehr, maritime Fähigkeiten, Drohnen der NATO-Klassen 2 und 3 mit den zugehörigen Drohnenabwehrsystemen, strategische Enabler, Weltraum, künstliche Intelligenz und elektronische Kampfführung. Kleine Drohnen gehören zur Kategorie eins.

SAFE ordnet kleine Drohnen (NATO-Klasse 1) und ihre Drohnenabwehrsysteme der Kategorie eins zu, größere Drohnen (NATO-Klassen 2 und 3) und ihre Abwehrsysteme der Kategorie zwei. Artikel 1Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates (SAFE), Artikel 1 Unterabsatz 2a) Kategorie eins: Munition und Flugkörper; Artilleriesysteme, einschließlich Fähigkeiten für weitreichende Präzisionsschläge („Deep Precision Strike Capabilities“); bodengebundene Kampffähigkeiten und ihre Unterstützungssysteme, einschließlich Soldatenausrüstung und Infanteriewaffen; kleine Drohnen (NATO-Klasse 1) und zugehörige Drohnenabwehrsysteme; Schutz kritischer Infrastrukturen; Cybersicherheit; und militärische Mobilität, einschließlich des Hemmens der Bewegungen des Feindes; b) Kategorie zwei: Luft- und Raketenabwehrsysteme; maritime Über- und Unterwasserfähigkeiten; Drohnen außer kleinen Drohnen (NATO-Klassen 2 und 3) und zugehörige Drohnenabwehrsysteme; strategische Enabler wie unter anderem strategischer Lufttransport, Luftbetankung, C4-ISTAR-Systeme sowie Weltraumressourcen und Weltraumdienste; Schutz von Weltraumressourcen; künstliche Intelligenz; und elektronische Kampfführung.Amtlicher Text, Stand 12. Oktober 2026. ELI

(11) Bei Verteidigungsgütern im Zusammenhang mit der in Artikel 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Kategorie zwei müssen Auftragnehmer ohne von Drittländern oder Rechtsträgern von Drittländern auferlegte Beschränkungen über die Definition, Anpassung und Entwicklung der Konstruktion des beschafften Verteidigungsguts entscheiden können; hierzu gehört auch die rechtliche Befugnis, Komponenten, die von Drittländern oder Rechtsträgern von Drittländern auferlegten Beschränkungen unterliegen, zu ersetzen oder zu entfernen.

Die Beschaffung durch einen einzelnen Mitgliedstaat wird nur unterstützt, wenn der Auftrag spätestens am 30. Mai 2026 unterzeichnet wurde. Die gemeinsame Beschaffung durch mehrere Länder geht weiter.

(3) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels sind — wenn spätestens bis zum 30. Mai 2026 ein Beschaffungsauftrag unterzeichnet wurde — Beschaffungen, die von einem Mitgliedstaat durchgeführt werden, in Bezug auf die Unterstützung im Rahmen des SAFE-Instruments förderfähig. Nimmt ein Mitgliedstaat eine solche Beschaffung in den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Plan auf, unternimmt er aktiv alle Schritte, die notwendig sind, damit mindestens ein weiterer Mitgliedstaat, ein dem EWR angehörender EFTA-Staat oder die Ukraine zusätzlich zu etwaigen interessierten beitretenden Ländern, Kandidatenländern, potenziellen Kandidaten oder sonstigen Drittländern, mit denen die Union eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft eingegangen ist, ebenfalls von dem betreffenden Auftrag profitiert. Die in Artikel 16 Absätze 2 bis 14 festgelegten Förderfähigkeitsbedingungen gelten sinngemäß.

Das Europäische Parlament hat beim Gerichtshof beantragt, SAFE wegen seiner Rechtsgrundlage für nichtig zu erklären (Rechtssache C-560/25, Klage erhoben am 20. August 2025) und seine Wirkungen einstweilen aufrechtzuerhalten. Das Verfahren ist anhängig.

Jeder Mitgliedstaat vereinbart die Arten von Nachweisen mit der Kommission in operativen Modalitäten nach Artikel 10 Absatz 3 der SAFE-VerordnungVerordnung (EU) 2025/1106 des Rates (SAFE), Artikel 10 Absatz 3(3) In den operativen Modalitäten wird das Verhältnis zwischen der Durchführung eines Plans und dem entsprechenden finanziellen Beistand festgelegt, einschließlich eines vorläufigen Zeitplans für die Auszahlung der Darlehenstranchen, gegebenenfalls mit jährlichen Obergrenzen. Darüber hinaus werden in diesen operativen Modalitäten die Arten von Nachweisen und Kontrollvorschriften im Zusammenhang mit der Einhaltung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 angewandten spezifischen Förderfähigkeitsregeln sowie die in Artikel 14 genannten Elemente detailliert festgelegt.Amtlicher Text, Stand 12. Oktober 2026. ELI. Sie sind nicht öffentlich. Das Nachweispaket enthält einen Länderanhang mit dem, was der jeweilige Käufer verlangt.

(3) In den operativen Modalitäten wird das Verhältnis zwischen der Durchführung eines Plans und dem entsprechenden finanziellen Beistand festgelegt, einschließlich eines vorläufigen Zeitplans für die Auszahlung der Darlehenstranchen, gegebenenfalls mit jährlichen Obergrenzen. Darüber hinaus werden in diesen operativen Modalitäten die Arten von Nachweisen und Kontrollvorschriften im Zusammenhang mit der Einhaltung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 angewandten spezifischen Förderfähigkeitsregeln sowie die in Artikel 14 genannten Elemente detailliert festgelegt.

Die Ukraine gehört hier nicht zur europäischen Ländergruppe. Norwegen, Island und Liechtenstein werden assoziierte Länder, sobald ein EWR-Beschluss in Kraft ist; bis dahin ist ein Ergebnis, das auf ihnen beruht, zu prüfen. Der deutsche Text sagt hier „Bestandteile“, wo SAFE „Komponenten“ sagt.

(3) Bei gemäß den Artikeln 11, 13 und 35 durchgeführten Beschaffungen, die mit Unionsmitteln unterstützt werden, dürfen die Kosten für Bestandteile mit Ursprung außerhalb der Union und assoziierter Länder nicht höher als 35 % der geschätzten Kosten der Bestandteile des Endprodukts sein. Es dürfen keine Bestandteile aus Drittländern bezogen werden, die gegen die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten verstoßen.

Bei Maßnahmen zur Stärkung der Industrie nach Artikel 12 und bei Tätigkeiten nach Artikel 35, bei denen es sich nicht um Beschaffungstätigkeiten handelt, ist die Obergrenze dieselbe, die Basis ist aber das Gut, dessen Produktionskapazität die Union fördert, und das kann selbst ein Teil wie ein Motor sein.

(4) Bei gemäß Artikel 12 durchgeführten Maßnahmen und gemäß Artikel 35 durchgeführten Tätigkeiten, bei denen es sich nicht um Beschaffungstätigkeiten handelt, dürfen die Kosten von Bestandteilen mit Ursprung außerhalb der Union und assoziierter Länder nicht höher als 35 % der geschätzten Kosten der Bestandteile des Guts sein, dessen Produktionskapazitätserhöhung aus Unionsmitteln gefördert wird. Es dürfen keine Bestandteile des Guts, dessen Produktionskapazitätserhöhung aus Unionsmitteln gefördert wird, aus Drittländern bezogen werden, die gegen die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten verstoßen.

Jeder Absatz enthält dazu einen eigenen zweiten Satz: Es dürfen keine Bestandteile aus Drittländern bezogen werden, die gegen die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten verstoßen. Der Rechtsakt nennt kein Land; der Antragsteller beurteilt es.

Die Empfänger müssen bei jeder Maßnahme frei über die Gestaltung entscheiden und Beschränkungen unterliegende Bestandteile ersetzen können. Nur bei Munition und Flugkörpern kann an deren Stelle eine rechtsverbindliche Zusage treten, diese Möglichkeit bis zum 31. Dezember 2033 zu erlangen.

(5) Empfänger von Unionsmitteln oder, sofern relevant, Auftragnehmer müssen die Möglichkeit haben, ohne Beschränkungen, die von nicht assoziierten Drittländern oder Rechtsträgern von nicht assoziierten Drittländern auferlegt werden, über die Festlegung, Anpassung und Entwicklung der Gestaltung der betreffenden Verteidigungsgüter zu entscheiden, wozu auch die rechtliche Befugnis gehört, Bestandteile, die von nicht assoziierten Drittländern oder Rechtsträgern von nicht assoziierten Drittländern auferlegten Beschränkungen unterliegen, zu ersetzen oder zu entfernen.

(4) Bei der Produktion von Munition und Flugkörpern müssen die Empfänger von Unionsmitteln oder die einschlägigen Regierungsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ohne Beschränkungen, die von nicht assoziierten Drittländern oder Rechtsträgern von nicht assoziierten Drittländern auferlegt werden, über die Definition, Anpassung und Entwicklung der Gestaltung des betreffenden Verteidigungsguts zu entscheiden, wozu auch die rechtliche Befugnis gehört, Bestandteile, die von nicht assoziierten Drittländern oder Rechtsträgern von nicht assoziierten Drittländern auferlegten Beschränkungen unterliegen, zu ersetzen oder zu entfernen, oder sie müssen alternativ in Abweichung von Artikel 10 Absatz 5 eine rechtsverbindliche Zusage des betreffenden nicht assoziierten Drittlands oder des betreffenden Rechtsträgers eines nicht assoziierten Drittlands erhalten haben, dass sie die Möglichkeit zur Entscheidung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens, der der Komplexität der betreffenden Maßnahme angemessenen ist, und in keinem Fall nach dem 31. Dezember 2033 haben werden.

Jede bisher veröffentlichte EDIP-Aufforderung lässt zwei Berechnungsmethoden zu, und es genügt, eine davon für die gesamte Maßnahme zu erfüllen. Methode a) zählt die beschafften Bestandteile der ersten Lieferstufe; Methode b) rechnet die Herstellungskosten im eigenen Haus gefertigter Teilsysteme hinzu. Die Kostenbasis richtet sich nach der Art der Maßnahme. Aufforderungen des Instruments zur Unterstützung der Ukraine zählen die EU und die Ukraine.

The component origin eligibility criterion will be considered met if either of the following two calculation methods are complied with: a) if the costs of tier 1 procured components originating outside the EU or EDIP associated countries divided by the estimated costs of all tier 1 procured components of the product whose production capacity is being increased, independently of their origin remains below or equal to 35% (i.e. only counting procured components) OR b) if the costs of tier-1 procured components originating outside the EU or EDIP associated countries divided by the cost of components of the defence product remains below or equal to 35% (i.e. also counting total manufacturing costs (TMC) at the level of subsystems built in-house together with the cost of the tier-1 procured components ready to be integrated directly in the product whose production capacity is being increased until (but excluding) the last manufacturing process ahead of the packaging and quality control) The condition must be complied with during the entire duration of the action.

Die Empfänger müssen in der Union oder einem assoziierten Land niedergelassen sein und dort geleitet werden und dürfen nicht aus einem nicht assoziierten Drittland kontrolliert werden, es sei denn, nach nationalen Verfahren genehmigte Garantien liegen der Kommission vor.

(1) Nur Rechtsträger, die in der Union oder in einem assoziierten Land niedergelassen sind und ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen in der Union oder einem assoziierten Land haben, kommen als Empfänger einer Finanzierung durch die Union im Rahmen dieser Verordnung in Betracht.

(6) Abweichend von Absatz 5 des vorliegenden Artikels kommt ein in der Union oder in einem assoziierten Land niedergelassener Rechtsträger, der von einem nicht assoziierten Drittland oder von einem Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands kontrolliert wird, als Empfänger von Unionsmitteln in Betracht, wenn der Kommission Garantien gegeben werden, die von einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land, in dem er niedergelassen ist, gemäß dessen nationalen Verfahren genehmigt wurden, wie angemessene Maßnahmen gemäß einer Überprüfung im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates (39).

1,2 Milliarden Euro für das Programm und 0,3 Milliarden Euro für das Instrument zur Unterstützung der Ukraine, zu jeweiligen Preisen, vom 30. Dezember 2025 bis zum 31. Dezember 2027, zuzüglich etwaiger zusätzlicher Beiträge (Artikel 3 Absätze 1 und 2).

Auf der Website zeigt ein Ergebnis nach dem Abkommen einen Status: den des schwächsten der drei Kriterien. Die drei Kriterien und ihre Zahlen stehen unter „Warum“.

(8) Die Kosten von Komponenten mit Ursprung in Kanada dürfen 35 % der geschätzten Kosten der Komponenten des Endprodukts übersteigen. Die Kosten für Komponenten mit Ursprung in der Union, einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder der Ukraine dürfen nicht unter 20 % der geschätzten Kosten der Komponenten des Endprodukts betragen. Die Kosten der Komponenten aus Drittländern dürfen die Kosten der Komponenten mit Ursprung in der Union, einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder der Ukraine nicht übersteigen und in keinem Fall mehr als 35 % der Kosten der Komponenten des Endprodukts betragen.

Kanadische Rechtsträger müssen in Kanada niedergelassen sein, ihre Leitung in Kanada, der Union, einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder der Ukraine haben und dürfen nicht aus einem Drittland kontrolliert werden. Ein so kontrollierter Rechtsträger nimmt nur mit einer Garantie nach der Vorlage der Kommission teil, die ein an der Beschaffung beteiligter Mitgliedstaat prüft. Eine Überprüfung (Screening) als Alternative sieht das Abkommen nicht vor.

(2) Kanadische Rechtsträger müssen in Kanada niedergelassen sein und ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen in Kanada, der Union, einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder der Ukraine haben. Sie dürfen nicht der Kontrolle durch ein Drittland oder eine Einrichtung unterliegen, die in einem Drittland niedergelassen ist oder die zwar in der Union, einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat, der Ukraine oder Kanada niedergelassen ist, jedoch ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen in einem Drittland hat.

(3) Abweichend von Absatz 2 dieses Artikels kann ein kanadischer Rechtsträger, der von einem Drittland oder einer Einrichtung, die in einem Drittland niedergelassen ist, kontrolliert wird oder der zwar in der Union, einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat, der Ukraine oder Kanada niedergelassen ist, seine Leitungs- und Verwaltungsstrukturen jedoch in einem Drittland hat, sich an einer im Rahmen des SAFE-Instruments unterstützten Beschaffung beteiligen, wenn er eine Garantie bietet, die von mindestens einem an der Beschaffung beteiligten Mitgliedstaat zu überprüfen ist. Die Garantie muss die Sicherheit bieten, dass die Beteiligung des Auftragnehmers oder Unterauftragnehmers an der betreffenden Beschaffung den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, wie sie im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Titel V des Vertrags über die Europäische Union festgelegt sind, nicht zuwiderläuft.

Kanada, nicht die Unternehmen, zahlt 15 % des Werts des kanadischen Inhalts und nichts für Aufträge, bei denen der europäische Anteil am Inhaltswert über 65 % liegt. Anhang, Artikel 2 Absatz 3Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments (ABl. L, 2026/445), Anhang, Artikel 2 Absatz 3(3) Ab 2027 wird der jährliche kanadische Teilnahmebeitrag von der Union wie folgt festgelegt: a) Bei Aufträgen, bei denen mehr als 65 % des Gesamtwerts auf Inhalte mit Ursprung entweder in der Union, einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder der Ukraine entfallen, beträgt der Teilnahmebeitrag null; b) bei Aufträgen, bei denen nicht mehr als 65 % des Gesamtwerts auf Inhalte mit Ursprung entweder in der Union, einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder der Ukraine entfallen, beträgt der Teilnahmebeitrag 15 % der Summe des Gesamtwerts i) der im Rahmen des SAFE-Instruments unterstützten Aufträge, die an kanadische Rechtsträger vergeben wurden abzüglich des Wertes, der an nichtkanadische Rechtsträger als Unterauftragnehmer weitervergeben wurde, und ii) der Aufträge, die im Rahmen von an nichtkanadische Rechtsträger vergebenen Aufträgen als Unteraufträge an kanadische Rechtsträger weitervergeben wurden. c) Die Union zieht von dem nach Absatz 3 Buchstaben a und b bestimmten Betrag den Restwert der ersten Tranche nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a dieses Abkommens ab; dabei gilt Folgendes: i) Ergibt diese Berechnung eine negative Zahl, so stellt der entsprechende positive Betrag den zu zahlenden jährlichen Teilnahmebeitrag dar, oder ii) ergibt diese Berechnung eine positive Zahl, so stellt dieser Betrag den Restwert der ersten Tranche für die nächste jährliche Überprüfung dar, und der Teilnahmebeitrag für dieses Jahr ist null.Amtlicher Text, Stand 12. Oktober 2026. ELI

(4) Der Teilnahmebeitrag gemäß Absatz 2 Buchstabe b beträgt 15 % des Werts des kanadischen Inhalts bei Aufträgen, die auf den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen beruhen.

(3) Ab 2027 wird der jährliche kanadische Teilnahmebeitrag von der Union wie folgt festgelegt: a) Bei Aufträgen, bei denen mehr als 65 % des Gesamtwerts auf Inhalte mit Ursprung entweder in der Union, einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder der Ukraine entfallen, beträgt der Teilnahmebeitrag null; b) bei Aufträgen, bei denen nicht mehr als 65 % des Gesamtwerts auf Inhalte mit Ursprung entweder in der Union, einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder der Ukraine entfallen, beträgt der Teilnahmebeitrag 15 % der Summe des Gesamtwerts i) der im Rahmen des SAFE-Instruments unterstützten Aufträge, die an kanadische Rechtsträger vergeben wurden abzüglich des Wertes, der an nichtkanadische Rechtsträger als Unterauftragnehmer weitervergeben wurde, und ii) der Aufträge, die im Rahmen von an nichtkanadische Rechtsträger vergebenen Aufträgen als Unteraufträge an kanadische Rechtsträger weitervergeben wurden. c) Die Union zieht von dem nach Absatz 3 Buchstaben a und b bestimmten Betrag den Restwert der ersten Tranche nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a dieses Abkommens ab; dabei gilt Folgendes: i) Ergibt diese Berechnung eine negative Zahl, so stellt der entsprechende positive Betrag den zu zahlenden jährlichen Teilnahmebeitrag dar, oder ii) ergibt diese Berechnung eine positive Zahl, so stellt dieser Betrag den Restwert der ersten Tranche für die nächste jährliche Überprüfung dar, und der Teilnahmebeitrag für dieses Jahr ist null.

Die Kontrollregeln erfassen einen Unterauftragnehmer nur, wenn er ein wichtiges Vorprodukt bereitstellt, mindestens 15 % des Auftragswerts erhält und Zugang zu Verschlusssachen benötigt.

h) „an einer im Rahmen des SAFE-Instruments unterstützten Beschaffung beteiligter Unterauftragnehmer“ einen Rechtsträger, von dem ein wichtiges Vorprodukt mit besonderen, für das Funktionieren eines Gutes wesentlichen Merkmalen bereitgestellt wird, an den mindestens 15 % des Auftragswerts vergeben werden und der zur Erfüllung des Auftrags Zugang zu Verschlusssachen benötigt.

Lesart von Lodemark (Auslegungsentscheidung A2-28): Sie geben an, ob der Auftrag auf dem Abkommen beruht. Machen Sie keine Angabe und ist eine kanadische Komponente vorhanden, werden beide Ergebnisse gezeigt, denn nach Artikel 16 Absatz 10 der SAFE-Verordnung allein gelten kanadische Komponenten als Komponenten aus einem Drittland.

Unterzeichnet am 14. Februar 2026, vorläufig angewendet seit dem 13. April 2026, in Kraft seit dem 1. August 2026.

Bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine, verfügbar bis zum 31. Dezember 2027, nach der Verordnung (EU) 2026/467.

(1) Das Unterstützungsdarlehen für die Ukraine beläuft sich auf maximal 90 000 000 000 EUR. Dieser Betrag wird der Ukraine im Einklang mit dem Finanzierungsbedarf der Ukraine gemäß der nach Artikel 8 genehmigten Finanzierungsstrategie der Ukraine zur Verfügung gestellt. (2) Das Unterstützungsdarlehen für die Ukraine steht bis zum 31. Dezember 2027 zur Verfügung. Es wird von der Kommission in Teilbeträgen bereitgestellt, die der Ukraine auf einmal oder in mehreren Tranchen ausgezahlt werden können. Sämtliche Tranchen werden bis 31. Dezember 2028 ausgezahlt.

Die Berechnung entspricht Artikel 16 Absatz 10 der SAFE-Verordnung, die Kostenbasis ist aber das Verteidigungsgut, der Begriff, den dieser Rechtsakt verwendet. Der französische Satz zu den Sicherheitsinteressen lautet hier anders als in SAFE.

g) Die Kosten der Komponenten mit Ursprung außerhalb der Union, der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten und der Ukraine dürfen 35 % der geschätzten Kosten der Komponenten des Verteidigungsguts nicht übersteigen. Keine Komponente darf aus einem Drittland bezogen werden, das den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zuwiderhandelt.

Hersteller und Unterauftragnehmer müssen in der Union, einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder der Ukraine niedergelassen sein und dort geleitet werden und dürfen nicht von außerhalb kontrolliert werden; Überprüfung oder Garantien eröffnen einen Weg zurück, und die Überprüfung steht, wie bei SAFE, nur in der Union niedergelassenen Rechtsträgern offen. Der direkte Vertrag eines Unterauftragnehmers muss vor dem 28. Mai 2025 geschlossen worden sein (bei SAFE: vor dem 29. Mai 2025); ein am 28. Mai 2025 geschlossener Vertrag ist also nach SAFE rechtzeitig, nach dem Darlehen zu spät.

a) An der Herstellung der Verteidigungsgüter beteiligte Hersteller und Unterauftragnehmer haben ihren Sitz sowie ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen in der Union, in einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder in der Ukraine. Sie unterliegen nicht der Kontrolle durch ein Drittland, bei dem es sich weder um einen dem EWR angehörenden EFTA-Staat noch um die Ukraine handelt, oder durch einen anderen Rechtsträger eines Drittlands, der nicht in der Union, in einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder in der Ukraine niedergelassen ist.

(5) Abweichend von den Absätzen 2 und 4 und unter uneingeschränkter Achtung des Absatzes 3 kommt bei einem dringenden Bedarf an der Lieferung eines bestimmten Verteidigungsguts, der sich aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ergibt, die Beschaffung eines Verteidigungsguts, das eine oder mehrere der in den Absätzen 2 und 4 genannten Bedingungen nicht erfüllt, für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Kapitels in Betracht, sofern a) es kein gleichwertiges Gut gibt, das diesem dringenden Bedarf entspricht und die in den Absätzen 2 und 4 genannten Bedingungen erfüllt, oder es nicht im erforderlichen Umfang verfügbar ist und seine Lieferfrist nicht der Dringlichkeit der Lage und dem unmittelbaren operativen Bedarf der Ukraine entspricht, oder b) die Lieferfrist für ein solches Verteidigungsgut deutlich kürzer ist als für ein Verteidigungsgut, das die in den Absätzen 2 und 4 dieses Artikels genannten Bedingungen erfüllen würde, selbst wenn dieses Verteidigungsgut Gegenstand einer Vorranganfrage gemäß Artikel 19 war. In einem solchen Fall legt die Ukraine die ihr nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung stehenden Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anwendung dieser Ausnahmeregelung erfüllt sind. Diese Informationen sind von der Kommission nach Konsultation der in Artikel 15 genannten Sachverständigengruppe unverzüglich zu prüfen. Verteidigungsgüter werden von in anderen Drittländern als den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten und der Ukraine niedergelassenen Herstellern nur beschafft, wenn in der Union, den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten und der Ukraine unter den in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Bedingungen keine anderen Alternativen zur Verfügung stehen. Im Zusammenhang mit Unterabsatz 1 Buchstaben a und b umfassen diese Informationen eine rechtliche Verpflichtung zur Einhaltung der Lieferfrist. Die Kommission genehmigt die in diesem Absatz genannten Ausnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten, die nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen werden.

Die Produktpläne sind als Verschlusssache eingestuft. Lodemark kann sagen, dass es für einen Produktplan eine Ausnahmeregelung gibt, nie, dass sie Ihr Produkt erfasst: Fragen Sie den Käufer.

Eine Komponente mit unbekanntem Ursprung zählt als außerhalb der europäischen Ländergruppe, wenn „Hält den Schwellenwert ein“ geprüft wird, und als innerhalb, wenn „Überschreitet“ geprüft wird. Dazwischen lautet der Status „Prüfung erforderlich“, mit Angabe des Grundes. Kommt ein Teil aus mehr als einer Quelle, zählt die ungünstigste.

Jede Regel teilt die Kosten der Komponenten von außerhalb ihrer europäischen Ländergruppe durch ihre eigene Kostenbasis. Nur beschaffte Komponenten zählen. Rohstoffe, Dienstleistungen und Endmontage bleiben unberücksichtigt.

Rohstoffe, Dienstleistungen, Werkzeuge, Fracht und Endmontage. Sie wegzulassen kann den Anteil nur erhöhen, außer bei eingeführten Rohstoffen; deshalb druckt das Paket auch den Anteil einschließlich Rohstoffe. Nach SAFE, dem Ukraine-Darlehen und dem Abkommen EU-Kanada wird bei einer Abweichung aus „Hält den Schwellenwert ein“ „Prüfung erforderlich“.

Jedes Regelwerk ist eine datierte Konfiguration aus dem Amtsblatt. Jedes Ergebnis trägt seine Version und das Datum, zu dem seine Texte aktuell waren, und jede Regel bleibt als noch nicht von Fachleuten geprüft gekennzeichnet, bis eine benannte Prüferin oder ein benannter Prüfer unterzeichnet.

Jeder Regeltext wird aus dem Amtsblatt übernommen, mit einem SHA-256-Fingerabdruck versehen und datiert. Die Texte werden jeden Monat und bei jeder Änderung eines Rechtsakts oder einer Aufforderung erneut geprüft. Noch keine Regel wurde extern rechtlich geprüft.

Förderfähigkeit, Kontrolle und die Entscheidung über die Konstruktion. Dazu stellt Lodemark Fragen, jeweils mit dem Artikel daneben, und führt Ihre Antworten als Erklärungen auf, die Sie unterzeichnen.

EDIP definiert Kontrolle als die Fähigkeit, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben. Artikel 2 Nummer 8Verordnung (EU) 2025/2643 (EDIP), Artikel 2 Nummer 8„Kontrolle“ die Fähigkeit, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben;Amtlicher Text, Stand 12. Oktober 2026. ELI

SAFE enthält keine Definition; Erwägungsgrund 16 verwendet dieselben Worte, und ein Erwägungsgrund ist nicht verbindlich. Erwägungsgrund 16Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates (SAFE), Erwägungsgrund 16In diesem Zusammenhang sollte Kontrolle als die Fähigkeit verstanden werden, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben.Amtlicher Text, Stand 12. Oktober 2026. ELI

Handelsregisterauszüge, Übersichten zu den wirtschaftlich Berechtigten und zur Konzernstruktur, Gesellschaftervereinbarungen, Entscheidungen aus der Investitionsprüfung und geprüfte Garantien.

Regeltexte: © Europäische Union, 1998-2026, Texte aus EUR-Lex (eur-lex.europa.eu) und dem Portal für Finanzierungen und Ausschreibungen, gemäß dem Beschluss 2011/833/EU der Kommission über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten. Verbindlich sind allein die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassungen. Die Texte werden unverändert zitiert; das angegebene Datum ist das Datum, an dem Lodemark sie zuletzt geprüft hat.